Patentrecht · PatG
BGE 120 II 312
Patentrecht
- Gericht
- Bundesgericht (BGE)
- Datum
- 1994-05-11
- Autorität
- 72 Mal zitiert (von OpenCaseLaw erfasste Zitierungen)
Das Bundesgericht äussert sich zur Nichtigkeit eines Patents: zum Umfang seiner Prüfungsbefugnis in Patentstreitigkeiten, sodann zum Begriff und zu den Voraussetzungen der Kombinationserfindung.
Regeste
Art. 67 OG, 1 und 26 PatG; Nichtigkeit eines Patentes. Problem der Zulässigkeit der Berufung unter dem Gesichtspunkt ihrer Begründung (E. 2). Art. 67 OG verleiht dem Bundesgericht keine unbeschränkte Prüfungsbefugnis in Patentstreitigkeiten; diese Bestimmung gibt ihm lediglich die Möglichkeit, Feststellungen zu technischen Verhältnissen zu überprüfen, wenn diese ergänzt oder berichtigt werden müssen (E. 3). Begriff und Voraussetzungen der Kombinationserfindung. Anforderungen, die erfüll... Amtliche Regeste in ihrer deutschen Fassung, wörtlich wiedergegeben. Der Entscheid selbst ist auf Französisch ergangen.
Angewandte Normen
Art. 1 Abs. 2 PatG
Amtliche Referenz: BGE 120 II 312. Der publizierte Entscheid ist massgebend; die obige Darstellung gibt die Regeste ohne Kommentar wieder.