Art. 7 PatG

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

In Bezug auf die Neuheit umfasst der Stand der Technik auch den Inhalt einer früheren oder prioritätsälteren Anmeldung für die Schweiz in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmelde- oder Prioritätsdatum vor dem in Absatz

genannten Datum liegt und die erst an oder nach diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, sofern:

erfüllt sind;

Absatz

des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober

in seiner revidierten Fassung vom 29. November

erfüllt sind;

Absatz

des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober

in seiner revidierten Fassung vom 29. November

für die wirksame Benennung der Schweiz entrichtet wurden.